BüSo besetzte im Bundestagswahlkampf Themen für die Realität nach der Wahl!

Wahlausgang 2002 "Die BüSo-Kandidaten, die sich ernsthaft mit den theoretischen Grundlagen der physikalischen Ökonomie und der strategischen Lage befaßten, um anderen diese Dinge zu erklären, machten damit vor, wie eine Gesellschaft von Staatsbürgern aussehen kann."

Kommentar der Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche zur Bundestagswahl 2002

Daß die Schröder-Regierung es in den letzten Wochen vermochte, sich von einem Rückstand bei den Umfragen doch noch zu einem knappen Wahlsieg nach vorn zu rudern, ist neben dem entschlossenen Auftreten des Bundeskanzlers bei der Flutkatastrophe wesentlich der Tatsache zu verdanken, daß er zwei wichtige Elemente der BüSo-Politik übernahm: 1. die von der Hartz-Kommission aufgegriffene Idee, die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Überwindung der Arbeitslosigkeit zu nutzen, und 2. die Opposition gegen den Krieg gegen den Irak. Die Tatsache, daß die BüSo ihr Stimmenergebnis im Verhältnis zur letzten Bundestagswahl verdoppeln konnte, reflektiert den gleichen Prozeß in der Bevölkerung, die immer mehr über die Depression in Panik gerät und mehrheitlich die unkalkulierbaren Folgen eines Irak-Krieges fürchtet. Das Hauptproblem, mit dem die BüSo zu kämpfen hatte, war das zu kleine Wahlbudget, daß es nicht ermöglichte, der fast vollständigen Pressezensur genügend Wahlkampfmaterial entgegenzusetzen. Eine genaue Analyse zeigt aber ein trotz dieser widrigen Bedingungen beachtliches Ergebnis von bis zu 1,2 Prozent für einige Direktkandidaten, das den meisten Beobachtern nicht aufgefallen sein wird, weil die Medien diese Art von Detailanalyse nicht bringen.

Ungeachtet der Zensur der Medien bestimmen die Hauptwahlkampfthemen der BüSo zunehmend die internationale Politik. Die Tatsache, daß das erste Parlament eines G7-Landes, nämlich Italien, mehrheitlich und überparteilich für eine Resolution stimmte, die die Einberufung einer neuen Bretton-Woods-Konferenz fordert, unterstreicht machtvoll den weltweiten Trend hin zur Reorganisation des Weltfinanz- und -wirtschaftssystems, für die wir uns seit Mitte der 70er Jahre einsetzen. Der Abgeordnete Giovanni Bianchi beschwor die Abgeordneten vor der Abstimmung, daß der "weit vorausblickende Lyndon LaRouche", der mit seiner Analyse über das unausweichliche Platzen der Spekulationsblase so recht behalten habe, nicht der einzige bleiben dürfe, der sich für ein Neues Bretton Woods System einsetze.

Die BüSo war in diesem Wahlkampf die einzige Partei, die den Wählern uneingeschränkt die Wahrheit über den systemischen Charakter der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sagte. Aber wie sehr gerade dies das Tabuthema war, das von den Berliner Parteien und den Medien wie die Pest gemieden wurde, das fanden vor allem die 150 BüSo-Kandidaten heraus, als sie versuchten, mit Medienvertretern über diesen Themenkomplex zu sprechen. Daß aber in der Bevölkerung ein massives Bedürfnis danach besteht, die axiomatischen Ursachen für die von allen erlebten Phänomene wie Arbeitslosigkeit, Kollaps des Mittelstandes, Bankrott der Kommunen etc. zu verstehen, das zeigten die zahlreichen ausgezeichnet besuchten Wahlveranstaltungen, bei denen es immer zu langen und lebhaften Diskussionen kam. Die BüSo-Kandidaten, die sich ernsthaft mit den theoretischen Grundlagen der physikalischen Ökonomie und der strategischen Lage befaßten, um anderen diese Dinge zu erklären, machten damit vor, wie eine Gesellschaft von Staatsbürgern aussehen kann.

Aber genau das ist es offensichtlich, was die führenden oligarchischen Institutionen und ihre Vasallen in den Medien am meisten fürchteten: selbstdenkende und welthistorisch denkende Staatsbürger! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann lieferte ihn das Verhalten der Medien in diesem Wahlkampf: Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur. Es empfiehlt sich, Platons Warnungen nachzulesen, wie schnell die Demokratie in Tyrannei umschlagen kann, oder die Beschreibung des Thukydides in seiner Geschichte des Peleponnesischen Krieges über das Athen unter Perikles, das nur dem Namen nach eine Demokratie, in Wirklichkeit aber die "Monarchie des ersten Mannes" gewesen sei. Und wer ist dieser erste Mann in Deutschland? Der Bundeskanzler? Weit gefehlt.

Einen guten Einblick in die wahren Verhältnisse in diesem Land bietet die öffentliche Diskussion in Ägypten, wo es anscheinend um die Demokratie besser bestellt ist als bei uns. Dort veröffentlichte nämlich die Tageszeitung Al-Ahram einen Brief des amerikanischen Botschafters David Welsh, in dem dieser die Herausgeber der Zeitungen und Magazine auffordert, alle Artikel und Kommentare über die Hintergründe der Ereignisse vom 11.September 2001, die nicht mit der amerikanischen Sichtweise übereinstimmen, nicht durch die Zensur zu lassen. Dieser Artikel verursachte einen Riesenskandal in Ägypten und eine große Gruppe Intellektueller fordete die Ausweisung von Botschafter Welsh als in Ägypten "unerwünschte Person". Der Aufsichtsrat der Journalistischen Gesellschaft Ägyptens betonte, das Grundprinzip, dem die Journalistische Gesellschaft und alle ägyptischen Journalisten verpflichtet seien, sei die Meinungsfreiheit und das Recht, alle verschiedenen Meinungen zu veröffentlichen, auch wenn sie dem öffentlichen Konsens zuwiderliefen. Der Weg zur Wahrheit liege nur in der Veröffentlichung aller Ansichten, und nicht in der Schere des Zensors.

Der Aufsichtsrat äußerte auch sein Erstaunen darüber, daß der amerikanische Botschafter das Prinzip der Pressefreiheit mißachte und unverhohlen versuche, dieses Prinzip zugunsten der Sichtweise der amerikanischen Administration zu manipulieren. Dieser Versuch der Einmischung in die Redaktionspraxis ägyptischer Zeitungen sei inakzeptabel und verletze die gesetzlich und verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Presse. Außerdem sei es sinnlos, zu erwarten, daß irgendein ägyptischer Herausgeber irgendwelchen Befehlen Folge leiste, die dem Ruf der ägyptischen Presse schaden.

O welch goldene Verhältnisse herrschen doch in Ägypten! In Deutschland hingegen hielten sich so gut wie alle an die offenbar von ähnlichen Stellen erlassenen Absprachen: Über die BüSo wird nichts berichtet, und wenn überhaupt, dann nur als Verleumdung oder in Form einer lächerlichen Verzerrung.

Da das selbstbewußte Poster "Finanzkrach und Kriegsgefahr: ,Ich weiß, was zu tun ist!'", der originelle Fernseh-Wahlspot mit dem schlafenden und zu spät erwachenden deutschen Michel sowie die lebhaften Wahlkampfeinsätze der Kandidaten bei Rallys und Info-Ständen aber doch Furore machten, meldeten sich einige Medienvertreter mit der Bitte um Interviews. Diese wurden auch in bester Absicht gewährt. Aber ach! Herr Fabian Löhe von der TAZ, Herr Bielicki von der Süddeutschen Zeitung, Frau Annekatrein Looss vom Berliner Tagesspiegel, Herr Ulrich Stock von der Zeit und ihre Chefredakteure, sowie Johannes Unger und Petra Lidschreiber vom ORB, haben keineswegs solche Bedenken um den Ruf der deutschen Medien wie die ägyptischen Herausgeber. Man hält sich lieber an die Werbung der amerikanischen Schallplattenfirma RCA: "His master's voice". Deutschland ist eben immer noch ein besetztes Land, zumindest in den Köpfen einiger Journalisten.

Wie unverschämt diese Einflußnahme in unserem Land funktioniert, wurde nirgends deutlicher als in dem ekelhaften Kommentar des Chefs des Aspen-Instituts in Berlin, Jeffrey Gedmin, in der FAZ mit der Überschrift "Clintonesque". Herr Gedmin gab seine Phantasien preis, als er die Haltung Bundeskanzler Schröders gegenüber dem Irak-Krieg mit Clintons anfänglicher Beteuerung verglich, er habe mit Monica Lewinsky keinen Sex gehabt, nur um später zugeben zu müssen, welche Art von Sex er mit ihr gehabt habe. Genauso werde Bundeskanzler Schröder, der jetzt noch Nein zum Krieg sage, bald zugeben müssen, welche Art von Krieg er unterstützen werde.

In der Tat äußerten viele Wähler während des Wahlkampfes Bedenken, ob Schröder nach der Wahl bei seiner Ablehnung bleiben werde. Schröder realisierte während der Sommermonate, daß das Hartz-Papier allein nicht ausreichen würde, um seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Es war also durchaus wahltaktisches Kalkül dabei, wenn er eine Beteiligung deutscher Truppen am Irakkrieg ausschloß. War es aber dennoch richtig? Natürlich war es richtig, denn Schröders Haltung entsprach dem Völkerrecht und der deutschen Verfassung, die einen Angriffskrieg ausschließt.

In politischen Kreisen kursierte aber schon in den letzten Wahlkampfwochen die Linie, daß Schröder seine Position nach der Wahl ändern würde, denn es sei bekannt, daß er ein "Weltmeister im Rückrudern" sei. Nun, wer rudern kann, weiß, daß Rückrudern viel schwieriger ist als Vorwärtsrudern und nicht selten zum Kentern führt.

Eines ist sicher, die Kandidaten der BüSo haben trotz widriger Umstände einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt. Und offensichtlich ist weder die Mehrheit des italienischen Parlaments zu begriffsstutzig, um zu verstehen, daß ein Neues Bretton-Woods-System den Ausweg aus der Kernschmelze des Finanzsystems darstellt, noch ist es der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung, der auf dem ASEM-Gipfel in Kopenhagen die Bedeutung der Eurasischen Landbrücke für die Weltwirtschaft und den Frieden hervorhob. Die Medienvertreter, die - auf Anordnung von wem auch immer - der Absprache folgten, diese für die Zukunft Deutschlands existentiellen BüSo-Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, haben unserem Land und seinen Bürgern einen Bärendienst erwiesen.

Falls sie einmal Lust bekommen herauszufinden, was Meinungs- und Pressefreiheit ist, können sie sich bei der Neuen Solidarität [unserer Mitgliederzeitung] um ein Volontariat bemühen.

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