Atombomben gegen den Irak?

In den amerikanischen Medien und im US-Kongreß wurde in den letzten Wochen die Frage eines Atombombeneinsatzes im Rahmen eines Krieges gegen den Irak diskutiert. In der Washington Times erschien am 31. Januar ein Artikel mit der Überschrift "Bush genehmigt Atomschläge", worin ausgeführt wird, daß die Planungen für einen Irakkrieg auch den Einsatz von Atomwaffen beinhalten. Lyndon LaRouche sagte dazu, daß diese Berichte seine früheren Warnungen bezüglich eines Irakkrieges bestätigen und nochmals unterstreichen, wie wichtig der Widerstand gegen den Krieg ist.

Mit der ganzen Macht auf kleine Diktatoren hauen, um der Welt zu beweisen, daß man trotz eigener Probleme in der Welt noch eine Rolle spielt.
Der folgende Artikel von Ralf Schauerhammer beschreibt, wer die auf der Karikatur abgebildeten Schurkenkräfte sind.

Die Washington Times zitierte vor kurzem den angesehenen Militärexperten William Arkin, der davon ausgeht, daß die Kriegsplanungen der Regierung Bush "Atomwaffen nicht mehr, wie seit langem etabliert, als spezielle Kategorie sehen, sondern mit anderen militärischen Optionen vermischen". Eine "Vielzahl an Quellen", die an den Vorbereitungen des Kriegs gegen den Irak beteiligt seien, erklärten, man konzentriere sich auf "zwei mögliche Bereiche für den Einsatz von Atomwaffen": einerseits "Angriffe auf irakische Anlagen, die so tief unter der Erde liegen, daß sie mit konventionellen Sprengstoffen nicht zerstört werden können; andererseits zur Verhinderung des irakischen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen (MVW)".

Die Washington Times hatte bereits am 14.Februar berichtet, Senator Edward Kennedy habe während einer Anhörung des Verteidigungsausschusses des US-Senats versucht, Verteidigungsminister Rumsfeld zur Rede zu stellen. Rumsfeld "lehnte es ab, den Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg gegen den Irak auszuschließen". Er habe "vollstes Vertrauen", daß "wir das Nötige mit konventionellen Mitteln tun können". Unsere Mitglieder-Zeitung hat schon letztes Jahr auf diese Gefahr hingewiesen (siehe Neue Solidarität 4. September 2002, Wie Europa den Atomkrieg verhindern kann, und 18. Dezember 2002, US-Regierung pocht auf atomaren Erstschlag).

In der Zeit des Kalten Krieges galten Atomwaffen als eine besondere Klasse von Waffen, als "allerletztes Mittel" der Selbstverteidigung. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen wurde durch den "Atomwaffensperrvertrag" weitgehend verhindert. Kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion begann dann in den USA eine strategische Neuorientierung, welche nun dazu geführt hat, daß auch der "präventive" Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffen-Staaten möglich wird.

Um eine so grundlegende Veränderung der Strategie herbeizuführen, muß es erstens ein entsprechendes Konzept, d.h. eine entsprechende Doktrin, geben. Zweitens muß eine entsprechende militärische Planung in Gang gesetzt werden. Drittens muß die entsprechende militärische Reorganisation erfolgen und viertens die Entwicklung der Waffen. Fünftens muß diese neue Doktrin durchgesetzt oder zumindest der Wille zur Durchsetzung deutlich gemacht werden. Wir werden nun diese fünf Schritte der Reihe nach untersuchen und abschließend fragen, was wohl die Konsequenzen einer derartigen Strategie sein werden.

1. Die Wolfowitz-Doktrin

Die New York Times veröffentlichte am 8.März 1992 Auszüge eines geheimen Entwurfs des Pentagons vom 18.Februar 1992 für die "Defense Planning Guidance" (Leitlinien zur Verteidigungsplanung). Dort heißt es unter anderem: "Diese Leitlinien zur Verteidigungsplanung befassen sich mit der grundlegend neuen Situation, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist." Und sie formulieren als "erstes militärstrategisches Ziel" die Aufgabe, "den Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonstwo... Wir müssen versuchen, zu verhüten, daß irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen - unter gefestigter Kontrolle - ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien... Wir müssen die Mechanismen erhalten, die mögliche Konkurrenten davon abschrecken, an eine größere regionale und globale Rolle auch nur zu denken." Als wesentliche sicherheitspolitische Interessen werden genannt: "Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen, Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus." Diese "Leitlinie" wird nach ihrem Verfasser auch Wolfowitz-Doktrin genannt. Paul Wolfowitz arbeitete damals für den Verteidigungsminster Dick Cheney in der Regierung von Bush senior.

2. Nuklearwaffenplanung unter Bush junior

Am 9.Februar 1996 veröffentlichten die US-Generalstabschefs das Dokument JP 3-12.1 mit dem Titel "Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations" (Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen auf Kriegsschauplätzen), worin deutlich wird, wie weit der Einfluß der Wolfowitz-Doktrin und zugleich die "Enttabuisierung" der Atomwaffen vorangeschritten war. Dort heißt es unter anderem: "Wahrscheinliche Ziele für Atomschläge sind feindliche Streitkräfte und Anlagen, Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, Landstreitkräfte, Luftabwehrsysteme, Marinestützpunkte, Kriegsschiffe, nichtstaatliche Akteure und verbunkerte Anlagen." Als Ziele für Atomwaffen werden somit erstmals "nichtstaatliche Akteure" - heute kurz "Terroristen" - erwähnt.

Seit der Amtsübernahme der Regierung Bush junior - also lange vor dem 11.September 2001 - wurde die Formulierung und Durchsetzung der Präventivstrategie und der operativen Nutzung von Atomwaffen mit großem Nachdruck vorangetrieben. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ließ durch ein handverlesenes Team, welches den entsprechenden Planungsgremien im Pentagon übergestülpt wurde, die Quadrennial Defense Review 2001 (QDR) ("Vierjährliche Verteidigungsübersicht") erarbeiten, welche am 30.September 2001 dem US-Kongreß vorgestellt wurde und den "präventiven" Einsatz von Atomwaffen bereits andeutet.

Konkretisiert wurde dies in dem Dokument zur Nuklearplanung (Nuclear Posture Review, NPR), den das Pentagon Anfang 2002 dem Kongreß zuleitete. Mitte März erschienen Teilinformationen dieses NPR in den US-Medien, aus denen hervorgeht, daß die Rüstungs- und Streitkräfteplanung der Regierung Bush auf den Einsatz von Nuklearwaffen für operative Zwecke gegen andere Länder auch ohne einen vorherigen Angriff auf die USA oder US-Streitkräfte hinausläuft. Genannt wurden unter anderem Irak, Iran, Nordkorea, Libyen und Syrien.

Im NPR heißt es ohne weitere Einschränkung, daß der Einsatz von Atomwaffen "für den Fall überraschender militärischer Entwicklungen" vorzubereiten sei. Zu diesem Zweck soll eine "Miniaturisierung" von Kernwaffen flexible Optionen für "Präventions"angriffe schaffen. Die US-Streitkräfte sollen mit modernen, nuklearen und konventionellen Offensivschlagssystemen ausgerüstet werden, um die "Enthauptung" des potentiellen Gegners zu ermöglichen.

Der NPR stellt Atomwaffen entsprechend den verfolgten Zielen und Möglichkeiten gleichberechtigt neben konventionelle Waffen und behandelt diese Waffen nicht mehr als prinzipiell von konventionellen Waffen abgetrenntes "allerletztes Mittel" in einem existenzbedrohenden Verteidigungsfall. Gerade diese Selbstbeschränkung auf diesen existenzbedrohenden Fall war jedoch in der Vergangenheit für Nicht-Atomwaffenstaaten die Grundlage, selbst auf den Besitz solcher Waffen zu verzichten.

Diese Grundlage wurde durch die von Präsident Bush am 17.September 2002 verkündete "Nationale Sicherheitsstrategie" endgültig für obsolet erklärt. Bush teilte der Welt mit, daß die Abschreckung des Kalten Krieges nun beendet sei, weil Terroristen und Schurkenstaaten prinzipiell nicht abgeschreckt werden könnten. Atomwaffen seien nicht mehr "letztes Mittel", sondern "Waffen der Wahl". Sicherheit sei durch "Prävention" zu erzielen, wobei natürlich auch Atomwaffen eingesetzt werden können. Bereits am 2.Juni 2002 hatte Bush vor Absolventen der Militärakademie West Point diese Strategie dargelegt, als er verlangte, "jederzeit bereit zu sein, um ohne Zeitverlust in jeder dunklen Ecke der Welt zuschlagen zu können... Der Krieg gegen den Terror wird nicht in der Defensive gewonnen."

3. Militärische Reorganisation: StratCom

Am 1.Oktober 2002 wurde die Kommandostruktur der US-Streitkräfte weltweit neu aufgeteilt. Der entscheidende Punkt dabei ist die Schaffung eines Führungszentrums (StratCom) in Offut, Nebraska, das als Oberkommando fungiert, dem Frühwarnsysteme und Satelliten, Raketenabwehrsysteme und strategische Angriffsraketen, strategische Mittel für konventionelle und nukleare Angriffsoptionen unterstellt sind. Damit ist garantiert, daß die Anfang des Jahres im NPR formulierten Zielsetzungen umgesetzt werden können.

Schon 1990 wurde unter dem damaligen Verteidigungsminister und jetzigen Vizepräsidenten Cheney begonnen, den Einheitlichen Integrierten Operationsplan ("Single Integrated Operational Plan", SIOP) umzustellen, um eine schnellere Veränderung der anvisierten Ziele zu ermöglichen. Es entstand der sogenannte "living SIOP". Seit 1993 spricht man von "adaptiver Planung", die angeblich "einzigartige Lösungen für maßgeschneiderte" Angriffe auf "regionale Gefahren" gibt, und zwar unter "Einbeziehung von Massenvernichtungswaffen".

4. Waffenentwicklung: Die "Bunkerknacker"

Obwohl der US-Kongreß 1994 verboten hatte, Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft unter fünf Kilotonnen zu entwickeln, begann man 1995 mit der Entwicklung einer solchen Waffe, die seit 1997 zur Verfügung steht und unter dem Namen "Bunkerknacker" (offizielle Bezeichnung: B61-11) bekannt ist. Es ist eine Weiterentwicklung der Bombenserie B61 aus den 60er Jahren, die Sprengladungen zwischen 0,3 und 340 Kilotonnen haben kann. Begründet wird die Entwicklung der "Bunkerknacker" damit, die US-Geheimdienste hätten weltweit Bunkeranlagen aufgespürt, die Tausende Meter tief unter der Erde liegen, und daß deren Zahl zukünftig noch wachsen werde. Viele davon seien mit so dicken Betondecken geschützt, daß sie mit konventionellen Mitteln nicht zu zerstören seien. Doch Nuklearwaffen wären nicht nur in der Lage, diese Bunker zu knacken, sie könnten auch die dort lagernden Massenvernichtungswaffen zerstören.

5. Durchsetzung: NSPD-17

Der im Dezember 2002 veröffentlichten "Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen" - auch als "National Security Policy Directive 17" (NSPD-17) bekannt - ist das Eingangszitat aus Bushs Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie vom 17.September 2002 vorangestellt: "In der neuen Welt, in die wir jetzt eingetreten sind, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg der Tat." Dann wird in der NSPD-17 festgestellt: "Wie unser Krieg gegen den Terrorismus stellt unsere Strategie der Heimatverteidigung, unser neues Konzept der Abschreckung sowie der Kampf der USA gegen Massenvernichtungswaffen eine fundamentale Abkehr von der Vergangenheit dar."

Für "einige Staaten" seien Massenvernichtungswaffen "nicht das letzte Mittel, sondern Waffen, die man militärisch einsetzen kann, wenn es sinnvoll erscheint", was impliziert, daß das Konzept der Atomwaffe als "allerletztes Mittel" nicht mehr gültig ist. Deshalb "müssen die Vereinigten Staaten... jede erdenkliche Anstrengung unternehmen, um zu verhindern, das Staaten und Terroristen in den Besitz von MVW und Raketen gelangen." Unter der Überschrift "Gegenproliferation" steht: "Das Militär der USA... muß das gesamte Spektrum der operationalen Fähigkeiten besitzen, um der Gefahr der MVW zu begegnen... Die Vereinigten Staaten werden... sich das Recht vorbehalten, mit überwältigender Macht - unter Einschluß aller unserer Möglichkeiten - auf den Gebrauch von MVW zu reagieren."

In dem geheimen Text, der - weshalb auch immer - an die Medien "durchsickerte", steht statt "unter Einschluß aller unserer Möglichkeiten" explizit "unter Einschluß von Atomwaffen". Laut Washington Post vom 11.Dezember 2002 nennt "ein streng geheimer Anhang der Direktive die Länder Iran, Syrien, Nordkorea und Libyen als zentralen Fokus des neuen Ansatzes der USA". Eine entscheidende Passage dieses Dokuments lautet: "Das primäre Ziel... ist die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs und die Eliminierung der Gefahr zukünftiger Angriffe. Abschreckung und Prävention erfordern wirkungsvolle Antworten und Fähigkeiten für robuste Schläge... Eine wirkungsvolle Antwort der USA wird nicht nur die Quelle des Angriffs mit Massenvernichtungswaffen beseitigen, sondern auch einen starken abschreckenden Effekt auf andere Gegner haben, die Massenvernichtungswaffen besitzen oder deren Besitz anstreben."

6. Konsequenzen

Diese US-Atomstrategie, die als Übergang von "Nichtweiterverbreitung" zur offensiven "Gegenproliferation" bezeichnet wird, ist zum Scheitern verurteilt, weil sie tatsächlich den Besitz von Atomwaffen strategisch aufwertet. Immer mehr Staaten werden so geradezu unter Druck gesetzt, selbst Atomwaffen zu besitzen. Die Wiederinbetriebnahme von Kernreaktoren in Nordkorea und die Erklärung des Iran, ein nationales Kernenergieprogramm mit vollständigem Brennstoffkreislauf zu verwirklichen, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Wenn mit Atomwaffen ein abschreckendes Exempel statuiert werden soll, so ist denkbar, daß die Regierung Bush schon im Rahmen eines Irakkriegs ein derartiges Exempel statuiert. Vor allem muß man wissen: Falls sich Rumfelds Vorstellungen, "das Nötige mit konventionellen Mittel tun zu können" als zu optimistisch herausstellen, ist der Wille und die operative Fähigkeit vorhanden, Atombomben einzusetzen. Am 21.Februar 2003 stellte deshalb ein EIR-Korrespondent dem US-Regierungssprecher Ari Fleischer die konkrete Frage: "Würde der Präsident im Kampf gegen Saddam Hussein den Einsatz der sogenannten 'Miniatur-Atomwaffen' untersagen?" Fleischers Antwort war: "Das Weiße Haus und die Regierung schließen nichts ein oder aus. Wir wollen hier nicht über spezifische Munitionsarten sprechen."

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