Während die Aufmerksamkeit in Deutschland auf das Wahlergebnis von NRW und Schröders überraschende Ankündigung von Neuwahlen im September gerichtet war, fand im amerikanischen Senat eine Entscheidungsschlacht statt. Die Cheney-Bush-Administration hatte im Zusammenhang mit der anstehenden Ernennung von Richtern nichts weniger versucht, als einen Coup d'Etat gegen die amerikanische Verfassung durchzusetzen. Lyndon LaRouche hatte daraufhin mit einer Erklärung mit dem Titel: "Rettet unsere amerikanische Verfassung" im ganzen Land und vor allem in Washington zum Widerstand aufgerufen, in der er die Parallele zwischen der vom Weißen Haus beabsichtigten Machtübernahme und der Notverordnung vom 28. Februar 1933 in Deutschland zog. Es kommt einem politischen Erdrutsch gleich, daß in den USA eine überparteiliche Koalition von sieben demokratischen und sieben republikanischen Senatoren unter der Führung von Senator Byrd und Senator Warner diesen Angriff abgewehrt und die "Republik gerettet" hat, wie Senator Byrd sich ausdrückte.
Damit ist die Ausgangsbasis geschaffen worden, um den beiden nächsten dramatischen Gefahren zu begegnen, die als Damoklesschwert über der Welt hängen:
1. dem von den Neocons in Erwägung gezogenen nuklearen Präventivschlag gegen den Iran bzw. Nordkorea, und
2. dem unmittelbar bevorstehenden Kollaps einer Reihe von Hedgefonds und damit dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems.
Um beide Gefahren abzuwehren, bedarf es der gleichen überparteilichen Zusammenarbeit von Demokraten und traditionellen Kräften in der Republikanischen Partei sowie der gemeinsamen Hinwendung zur Tradition Franklin D. Roosevelts und seines "New Deal".
Vor diesem Hintergrund wird die BüSo umgehend voll in den Bundestagswahlkampf einsteigen, und vor allem die Notwendigkeit eines neuen internationalen Finanzsystems, eines Neuen Bretton Woods in der Tradition Roosevelts, auf die Tagesordnung setzen. Der unkontrollierte Kollaps von Hedgefonds, der in den nächsten Wochen praktisch täglich droht, bedeutet eine existentielle Gefahr für die reale Weltwirtschaft und damit für das Leben vieler Millionen Menschen.
Die überparteiliche Zusammenarbeit der demokratischen und republikanischen Senatoren in den USA schafft die Voraussetzung für eine neue Art Koalition; nicht formell von Parteien, sondern von Kräften, die in dieser Zeit existentieller Bedrohungen das Gemeinwohl und das Interesse Deutschlands über kleinliche Eigeninteressen stellen. Noch befindet sich die Welt am Abgrund neuer Kriege à la Irak - nur diesmal womöglich mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen - und der Gewißheit des kommenden globalen Finanzkrachs. Oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik muß deshalb die Kriegsvermeidung sein, und die Verhinderung von Konflikten, die indirekt zum Krieg führen können. Zweitens wird die Frage einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung dringender denn je.
Im amerikanischen Kongreß, vor allem im Senat, ist die Offenheit für die von meinem Ehemann vorgeschlagenen Wirtschaftsprogramme enorm gewachsen. Dazu gehört sein Programm zur Rettung des bankrotten amerikanischen Autosektors durch Umwandlung in einen Motor zur Wiederherstellung der amerikanischen Infrastruktur ebenso wie die Idee der Rückkehr zur Politik Franklin D. Roosevelts: d.h. "Neues Bretton Woods" und "New Deal"! Mit dieser neuen Weichenstellung ergibt sich auch für Europa und Deutschland die Perspektive eines Auswegs aus der Krise.
Die BüSo und die LaRouche-Jugendbewegung werden in diesem Wahlkampf alles tun, damit die Bürger diesen Ausweg klar erkennen und wählen können. Die jüngsten Nachrichten aus den USA sind ausnahmsweise sehr gute Nachrichten, und allen Skeptikern und Kulturpessimisten zum Trotz: die BüSo hat das Patentrezept! Und - wir sind dabei zu gewinnen!
2. Für die Einberufung einer Notkonferenz der Regierungen, die ein neues Bretton-Woods-System vereinbaren muß.
3. Für den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Friedensvision für das 21. Jahrhundert.
4. Für ein staatliches Investitionsprogramm von jährlich mindestens 200 Mrd. Euro zusätzlich in Deutschland, um baldmöglichst 10 Millionen neue produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Alternative zu Agenda 2010 und Hartz IV!
5. Für einen auf fünfzig Jahre konzipierten internationalen Vertrag nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens, der allen Nationen dieser Erde die friedliche Nutzung und Entwicklung von Rohstoffen garantiert.
6. Für eine Renaissance des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts und der inhärent sicheren Technologie des Hochtemperaturreaktors.
7. Für eine Renaissance der klassischen Bildung. Nun kommt die Schillerzeit!
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