Protest gegen Gesundheitsreform in Mainz

Mehr als 4000 Beschäftigte aus Pflege- und Heilberufen, aber auch Patienten sind dem Aufruf zu einer Demonstration des "Bündnis für Gesundheit 2000" am 6. Oktober nach Mainz gefolgt. Neben den eigenen Berufsinteressen ging es den meisten Demonstranten auch um eine generelle Veränderung der Wirtschaftspolitik.

Für die meisten ist klar, daß nur mit neuen Arbeitsplätzen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen wieder gefüllt und die Probleme im Gesundheitswesen gelöst werden können. Auch war eine deutliche Ablehnung des amerikanischen Gesundheitsmodells "Managed Care" festzustellen, denn eine Zweiklassengesellschaft in der Medizin könne niemand wollen.

Die vielen Demonstrationen von München bis Berlin und die jetzige in Mainz gegen die rot-grüne Gesundheitsreform und die Globalbudgetierung von Gesundheitsministerin Fischer haben wohl zumindest erreicht, daß inzwischen Änderungen und eine Verschiebung des Gesetzentwurfs diskutiert werden.

Im Namen des Bündnisses für Gesundheit 2000 forderte Dr. Everz von der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz die Politiker auf, das Vertrauen nicht zu mißbrauchen, und erinnerte daran, daß mit der Globalbudgetierung 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Dr. Rudolf Henke vom Marburger Bund erinnerte daran, wieviele Menschenleben in den Krankenhäusern gerettet werden, und warnte vor weiterem Bettenabbau.

Die Menschen zählten wohl nichts mehr, wenn man von Politikern in Berlin hört, Krankenhäuser seien wie eine Festung, die man schleifen müsse. Auch die Vorstellung, daß in Zukunft ein Bürokrat der Krankenkasse über die Therapie eines Patienten entstheiden solle und nicht der Arzt, sei nicht gerade beruhigend. Henke rief seinen Ärztekollegen zu: "Wenn wir so handeln würden wie Ministerin Fischer, dann hätte man uns wegen unterlassener Hilfeleistung schon längst vor den Kadi gebracht!"

Mit einer eindringlichen Warnung vor amerikanischen Verhältnissen in Deutschland brachte Hermann-Stefan Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, die Misere im Gesundheitswesen auf den Punkt. Auch die Bürgerrechtsbewegung Solidarität nahm an der Kundgebung mit Schildern wie "Keine amerikanischen Verhältnisse!" teil. Keller sah in den Vorhaben der Regierung eine ideologische Reform und lehnte den "Weg in einen Kassenstaat mit gläsernen Patienten" ab.

Mit viel Interesse lasen die Teilnehmer der Kundgebung Flugblätter der BüSo "Stoppt die Demontage des Gesundheitswesens - schafft Arbeitsplätze mit der Eurasischen Landbrücke", die einen Ausweg zu dem Totsparen aufzeigten