CDU-Skandal: Wird Deutschland zur Lachnummer der Weltpolitik?

Die Borniertheit feiert fröhliche Urständ in deutschen Landen - und das wird von interessierten Kreisen reichlich ausgenutzt, wie der folgende Artikel von Rainer Apel beschreibt.

Die Demontage der CDU, und über sie die Destabilisierung des gesamten deutschen Parteiensystems, ist durch gezielte Informations- und Gerüchteausstreuung aus dem anglo-amerikanisch-kanadischen Geheimdienstmilieu erfolgt. Diese Destabilisierung Deutschlands ist aber zugleich die direkte Folge strategischer Fehleinschätzungen und -entscheidungen der politischen Klasse in Deutschland, die bislang konsequent die ihr zugedachte Rolle in der laufenden Skandal-Seifenoper spielt - und zwar genau so wie im "Drehbuch" vorgesehen. Der beste Zeitpunkt, die laufende Destabilisierung abzuwehren und zurückzurollen, wurde im November, spätestens aber im Dezember verpaßt.

Kohl, Schäuble und andere, die es besser wissen, hätten die Auftraggeber Schreibers - eines typischen, nachrichtendienstlich gesteuerten "Agent Provocateurs" - beim Namen nennen müssen. Sie hätten den Pakt von 1990 - deutsche Einheit gegen all die "Gefälligkeiten" gegenüber den Alliierten - aufkündigen sollen. Hätten Kohl, Schäuble und andere im November oder Dezember die Entscheidung getroffen, die Untersuchungen zu den großen Mordaffären Barschel, Herrhausen, Rohwedder neu zu eröffnen und die jahrelange offizielle Vertuschung der wahren Hintergründe zu beenden, stünde Deutschland heute nicht als Lachnummer der Weltpolitik da. Wäre nur einer jener zahlreichen Hinweise auf den geheimdienstlichen Hintergrund der Hauptakteure der verschiedenen Skandalgeschichten im November oder Dezember in die etablierte deutsche Presse gelangt, wäre Schreiber von seinen anglo-amerikanischen Drahtziehern vermutlich längst zurückgepfiffen worden.

Die Führung der CDU unter Schäuble hat sich ausmanövrieren lassen und selbst ausmanövriert. Schreiber sagt etwas, und die CDU reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Schreiber läßt wie zufällig den Namen "Barschel" fallen und wenige Tage darauf tritt Schäuble zurück. Die Wahrscheinlichkeit, daß die sogenannte Nachfolgegeneration in der CDU-Führung - Merz, Merkel oder Wulff - zur Aufklärung der tatsächlichen Hintergründe der sogenannten Skandale beitragen könnte, muß als minimal angesehen werden. Man muß befürchten, daß hier Opportunismus, Machtgier und Feigheit noch weit deutlicher ausgeprägt sind als in den Generationen von Kohl und Schäuble. Kohl hat immerhin einmal vage von "geheimdienstlichen Machenschaften" gesprochen.

Was wird die FDP, die sich unbedingt über den Sturz Roland Kochs als Saubermannpartei profilieren will, tun, wenn ihre eigenen Prominenten demnächst ins Gerede kommen? Schreiber hatte eben auch mit Genscher, Kinkel und Möllemann zu tun. Wenn sich SPD und Grüne weiter so verhalten wie sie das in den letzten drei Monaten getan haben, dann wird es kein Problem sein, auch sie mittels aller möglichen Skandalgeschichten "hochgehen" zu lassen. Ob Rau sich halten kann, wenn Koch in Hessen gestürzt wird, bleibt mehr als zweifelhaft. Es braucht im übrigen nur jemand etwas genauer die kanadischen Grundstücksgeschäfte Bodo Hombachs, die schon im letzten Sommer Schlagzeilen machten, unter die Lupe zu nehmen, und sensationsgierige Medien werden sich dankbar daraufstürzen, um einige Leute in der SPD-Spitze fertigzumachen. Schon das längerfristige parteipolitische Selbstinteresse von SPD und Grünen müßte zu der Schlußfolgerung führen, daß Schadenfreude gegenüber der Selbstdemontage der CDU völlig deplaziert ist und die Selbstauflösung inhaltlicher Politik in hysterische Skandalpolitik in Deutschland unbedingt gestoppt werden muß.

Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Bundesregierung muß also handeln, um zu verhindern, daß Deutschland mittels geheimdienstlich aufbereiteter Skandale zu einem weltpolitisch hochbrisanten Zeitpunkt handlungsunfähig wird. Die Bundesrepublik ist derzeit auf dem besten Wege, sich zum Gespött der Welt zu machen. Regierung und Opposition sind so mit sich selbst beschäftigt, daß sie für die wachsende Instabilität und Konfliktverschärfungen im Osten und Südosten Europas, im Nahen und Mittleren Osten, Zentral- und Westasien keine Zeit mehr haben. Die Krisenschübe im Weltfinanzsystem, die wie Fieberwellen immer öfter und immer intensiver in Erscheinung treten, bleiben unbeachtet. Zu den massiven politischen Auseinandersetzungen, die gegenwärtig die USA erfaßt haben und die Deutschlands Zukunft entscheidend mitbestimmen, hat die deutsche politische Klasse nichts zu sagen. Eigentlich hätte Deutschland das Potential, außen- und wirtschaftspolitisch wichtige Initiativen in Gang zu setzen, aber das überläßt man den Briten und den Franzosen.

Liest denn niemand in Berlin die britischen Zeitungen? Sieht denn niemand das Maß an Schadenfreude, Häme und Arroganz gegenüber den Deutschen, die sich so famos selbst zerfleischen können und es nicht wagen, die geheimdienstlichen Machenschaften ihrer Alliierten beim Namen zu nennen?

Zahlreiche Länder, zumal in Asien, Afrika und Lateinamerika, hoffen darauf, daß Deutschland aus der Allianz der westlichen Monetaristen ausschert und mithilft, ein neues Bretton Woods als Kernpunkt einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zu errichten und das globale IWF-Zwangskorsett zu sprengen. Die rot-grüne deutsche Regierung hat derzeit jedoch nichts besseres im Sinn, als Herrn Koch-Weser kurz vor dem nächsten Krisenschub im Weltfinanzsystem zum neuen Chef des IWF zu machen. Da nehme man sich ein Beispiel an Italien! Dort haben inzwischen 23 Senatoren aus fast allen Parteien einen gemeinsamen Aufruf zur Einberufung einer internationalen Neuen-Bretton-Woods-Konferenz unterzeichnet, durch die wieder finanzielle Stabilität, realwirtschaftliche Entwicklung und nationale Souveränität gewährleistet wäre.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität wird weiter alles tun, damit das absurde Theater, das in Berlin die Stelle inhaltlicher Politik eingenommen hat, beendet wird. Wir werden weiter auf das "Drehbuch" und auf die "Regisseure" in Hintergrund aufmerksam machen, nach deren Anweisungen die ach so seriösen, "etablierten" Parteipolitiker ihre Skandal-Seifenoper in immer neuen Fortsetzungen aufführen. Zeigen Sie also Mut und Zivilcourage und unterstützen Sie diejenigen, die dieses Spiel nicht mitspielen. Deutschland kann es sich nicht weiter leisten als Lachnummer auf der Weltbühne aufzutreten.