Kandidatenvorstellung von Gabriele Liebig

Europa muß seine Versprechen einlösen

Die Europäische Union, vor allem die neue Verfassung, verspricht viel -- ihren Mitgliedstaaten, deren Bewohnern und der übrigen Welt. Es ist Aufgabe des Europäischen Parlaments, darüber zu wachen, daß diese Versprechen auch erfüllt werden. Die Präambel des Verfassungsvertrags beginnt mit der Absage an die oligarchische Herrschaftsform, bekräftigt die Volkssouveränität und verpflichtet Europa, für das Gemeinwohl seiner Bürger, auch der Schwächsten und Ärmsten, einzutreten. Zu den Unionszielen gehören Frieden, Solidarität und Verteidigung des Völkerrechts. Die Grundrechtecharta beginnt, wie das deutsche Grundgesetz, mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Diesen Prinzipien sieht sich auch die BüSo verpflichtet, aber nicht nur zur Dekoration feierlicher Reden. Man muß diesen Prinzipien vielmehr in der rauhen Wirklichkeit der schlimmsten wirtschaftlichen und strategischen Weltkrise seit Jahrhunderten Geltung verschaffen. Darin liegt Europas große Aufgabe, das ist der Hintersinn des Satzes auf unserem Plakat "Europas Schlaf gebiert Ungeheuer".

Die Europäer müssen Vorkämpfer werden für eine Neuordnung des Weltfinanzsystems ("Neues Bretton Woods") und eine neue gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Je besser die Ost-West-Zusammenarbeit am Bau der "Eurasischen Landbrücke" funktioniert, desto mehr kann sie Vorbild für die Entwicklung anderer Kontinente sein.

Dazu muß Europa sich allerdings dringend von dem verheerenden Maastrichter Sparkorsett befreien, dem schon die meisten der transeuropäischen "Prioritätsprojekte" des Delors-Plans von 1993-94 und vieles andere zum Opfer fielen. Es ist nicht nur dumm, sondern unverzeihliche Selbstsabotage, das wirtschaftspolitische Heil in immer drastischeren Kürzungen der öffentliche Investitionen zu suchen. Für eine harmonische volkswirtschaftliche Entwicklung sind ganz andere Kriterien wichtig, z.B. ein hoher Beschäftigungsgrad, reales Wachstum der Güterproduktion, eine ausgeglichene Handelsbilanz, ein steigender Lebensstandard, eine Verminderung der Armut, eine bessere Gesundheitsversorgung usw.

Zur Verteidigung des Völkerrechts und der Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 gehört auch das Prinzip der staatlichen Souveränität -- nicht nur der eigenen, sondern auch der Souveränität aller übrigen Staaten. Europa braucht kein Feindbild zur eigenen Identitätsfindung, und es tut recht daran, präventive Angriffskriege weiterhin zu ächten.

Die europäische Hymne, Beethovens Vertonung von Schillers "Ode an die Freude" von 1786, sollte uns Europäer darin bestärken, die Amerikaner an ihre großartige Verfassungstradition zu erinnern, die jetzt von der unsäglichen Washingtoner Kriegsfraktion in den Staub getrampelt wird. Europa muß sich mit dem Widerstand gegen ein neorömisches US-Imperium verbünden. Rückgrat und führender Kopf dieses besseren Amerika ist Lyndon LaRouche. Seine Bewegung führt den Kampf von Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung fort. Und nach ihr nannte unsere Bewegung in Deutschland und Europa sich 1992 "Bürgerrechtsbewegung Solidarität".