"Deutschland auf die Seite der Gerechtigkeit bringen!"

Auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 17. November in Mainz diskutierten 200 Teilnehmer über politische Initiativen zur Verbesserung der bedrohlichen Weltlage.

"Wir werden den Bundestagswahlkampf sofort beginnen und eskalieren. Wir müssen sicherstellen, daß Deutschland nicht auf der Seite derer steht, die Krieg, Zerstörung und Chaos betreiben, sondern daß Deutschland mithilft, die Wunden dieser Welt zu heilen und Gerechtigkeit herzustellen." So lautete das abschließende Fazit der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche auf dem 5. ordentlichen Parteitag der BüSo in Mainz am 17. November nach einer fast achtstündigen intensiven Debatte.
Wie jeder Parteitag hatte auch dieser mit klassischer Kunst begonnen: Jessica Tremblay traf, von Birgit Brenner am Klavier begleitet, mit Schuberts An die Musik und Burleighs Spiritual The Gospel Train gleich den "richtigen Ton" für diese Veranstaltung, die sich vorrangig damit beschäftigte, mit welchen politischen Initiativen Deutschland positiv auf die Weltlage einwirken kann. Daß die rund 200 BüSo-Mitglieder und Freunde großes Interesse an einer ausführlichen Diskussion hatten, wurde schon daran deutlich, daß sie einstimmig dem Vorschlag der Versammlungsleitung folgten, die offizielle Mittagspause zu streichen, um dadurch mehr Zeit für die politische Debatte zu haben.

Wenn es an diesem Tag möglicherweise auch einiges an materieller Kost fehlte, so gab es umso reichlichere geistige Nahrung. In einer politischen Tour d'horizon gab Helga Zepp-LaRouche weit mehr als einen bloßen "Rechenschaftsbericht". Illusionslos beschrieb sie die strategische Lage ("schleichender Militärputsch in den USA vor dem Hintergrund eines systemischen Finanzkollapses"); schonungslos deckte sie die Schwäche der rot-grünen Regierungskoalition auf, die u.a. bei der "gestrigen Farce im Bundestag" für jeden sichtbar geworden sei ("Pyrrhus-Sieg von Schröder, bei dem, wie die FAZ bemerkt, die Grünen nicht für Schröder, sondern für ihr eigenes Siechtum gestimmt haben"), ebenso die erschreckende Hilflosigkeit der Opposition, die zu der "hochdramatischen und komplexen internationalen Lage" ebensowenig zu sagen habe wie die Bundesregierung.

Kein einziger Redner habe im Bundestag auch nur andeutungsweise erwähnt, daß in Frankreich brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, welche "die von uns bereits am 11. September aufgestellte Hypothese eines Militärputschversuches in den USA" bestätigten. Wie Zepp-LaRouche bereits in einer - u.a. dem gesamten Bundestag zugesandten - BüSo-Stellungnahme am Tag vor der Bundestagsdebatte betont hatte, sei damit der Anwendung von Art. 5 des NATO-Vertrags die Grundlage entzogen. Damit hätte die Debatte über die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan und andere Länder eigentlich eine ganz andere Funktion haben müssen, erklärte Zepp-LaRouche - vor allem die, über Ursachen, Motive und wirkliche (amerikanische) Hintermänner der Anschläge vom 11. September und die äußerst komplexe Weltlage zu diskutieren. Die deutsche politische Klasse lasse noch nicht einmal andeutungsweise erkennen, daß sie die enorme strategische Bedeutung des Telefongesprächs zwischen Bush und Putin am 11. September erfaßt habe.

Die erschreckende Hilflosigkeit der deutschen Politiker sei nur dadurch zu erklären, daß zwei Grundtatsachen der aktuellen Weltpolitik hier in Deutschland völlig tabu seien: erstens, daß "wir derzeit die Endphase der systemischen Finanzkrise durchleben, deren Zentrum sich in den USA befindet", und zweitens, daß die anglo-amerikanischen Finanzkreise, die mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollen, darauf mit einer "Neuauflage der Geopolitik" reagieren.

"Einzige Lösung: Neues Bretton Woods"

Es gebe nur eine Lösung dieser komplexen Lage: LaRouches Vorschlag eines "neuen Bretton Woods" müsse umgehend in die Tat umgesetzt, und - ebenfalls unter aktiver Beteiligung der USA - das längst überfällige Konzept der Eurasischen Landbrücke müsse voll realisiert werden. Genau gegen diesen strategischen Lösungsansatz richte sich der globale terroristisch-militärische Vorstoß der anglo-amerikanischen Hintermänner der Anschläge vom 11. September, und deshalb sei die öffentliche Debatte dieser beiden Vorschläge LaRouches auch der effektivste Weg zur Bewältigung der Krise.
Dabei einen aktiven Beitrag zu leisten, sei auch der einzige Ausweg für Deutschland, erklärte Frau Zepp-LaRouche. "Solange wir einen Finanzminister Eichel haben, bzw. so lange wir am Maastrichter Vertrag festhalten, wird die jetzige Finanzkrise eine Abwärtsspirale ohne Ende bleiben. Deshalb ist die Rolle, die wir mit der BüSo in Deutschland in den kommenden Monaten im Bundestagswahlkampf spielen müssen, entscheidend. Eines hat sich gestern bei der Bundestagsdebatte wiederholt gezeigt: daß dort die wesentlichen Themen nicht behandelt und statt dessen ganz falsche Akzente gesetzt wurden."

"Wie kann eine numerisch so kleine Partei wie die BüSo ein so umfassendes Programm, dem noch dazu die Staaten der G-7 zustimmen müssen, überhaupt durchsetzen? Erstens sind wir die einzige Partei, die überhaupt eine konkrete Vorstellung von einem Ausweg aus der Krise hat. Und zweitens wird der Absturz in ein tiefes finsteres Zeitalter und ein globales Chaos nur zu verhindern sein durch den Einfluß, den wir und Lyndon LaRouche persönlich in vielen Staaten der Welt mit unseren Ideen, mit dem Neuen Bretton Woods, nehmen können. Unsere Glaubwürdigkeit ist während der letzten zwölf Jahre enorm gestiegen. Wir waren die Autoren des Programms des Produktiven Dreiecks, wir haben das Programm der Eurasischen Landbrücke vorgeschlagen und unzählige Konferenzen in der ganzen Welt veranstaltet. Inzwischen wird die Eurasische Landbrücke Realität, und in dem Maße, wie die anderen Institutionen und Parteien kollabieren und sich diskreditieren - so wie wir das gestern im Bundestag par excellence erlebt haben - , werden unsere Netzwerke in der Welt die Alternative darstellen."

Im zweiten Teil ihrer Rede beschäftigte Zepp-LaRouche sich mit der "moralischen und kulturellen Renaissance", die für den Ausweg aus dieser chaotischen Weltlage unerläßlich ist (diesen Teil der Rede finden Sie hier im Wortlaut). "Nur wenn die Kulturen dieser Welt nicht nur infrastrukturell verbunden sind, sondern sich auch im Geist der Liebe umarmen, wird die Menschheit erwachsen werden", erklärte sie abschließend unter großem Beifall. Einen Ausschnitt aus der anschließenden intensiven Debatte finden Sie auf hier.

Bericht aus Frankreich

Christine Bierre von der französischen Schwesterpartei der BüSo, Solidarité et Progrès, gab einen anschaulichen Überblick über den Stand der Präsidentschaftskampagne des LaRouche-Freundes Jacques Cheminade, der - wie bereits 1995 - bei der Wahl im nächsten Frühjahr antritt. Außerdem stellte sie anhand der jüngsten französischen Presseberichte dar, daß die Regierung in Paris (anders als die in Berlin) Ansätze zeigt, die strategische Realität zu begreifen und dementsprechend zu handeln.
Lyndon LaRouche, Kandidat für die nächste US-Präsidentschaftswahl 2004, sprach nachmittags auf dem Parteitag. Er begann: "Wir sind in einer Periode der Geschichte, die wohl anders ist als alles, was jeder von Ihnen bisher erlebt hat, ja selbst anders als alles, was Sie aus der Beschäftigung mit der Geschichte kennen." Es sei eine wahrhaft revolutionäre Zeit, wo es um die Existenz ganzer Nationen gehe. In einer solchen Zeit an den alten Gewohnheiten festzuhalten, sei der sicherste Weg in den Untergang - wie dies die großen Dichter in ihren Tragödien beschreiben. Im Gegenteil müsse man sich gegen die katastrophalen Irrtümer der letzten Jahrzehnte stellen und dazu über den Druck der "öffentlichen Meinung" erheben.

LaRouche schloß: "Es ist eine Zeit großer weltweiter Gefahr, aber es ist auch eine Zeit großer Chancen. Ob die Gefahr gemeistert wird, hängt davon ab, wieviele Führungspersonen aus der Bevölkerung hervortreten und mit der Qualität, die Schiller das Erhabene nennt, den anderen Menschen vorangehen."

In der Fortführung der Diskussion beantwortete LaRouche Fragen der Teilnehmer, darunter afrikanische BüSo-Mitglieder, die nicht nur wissen wollten, was sie hier im deutschen Exil für ihren "zerstörten Kontinent" tun können (LaRouche: "Ohne ein neues Bretton Woods und die Eurasische Landbrücke ist Afrika verloren, aber in einem neuen, gerechten Währungssystem und mit der Landbrücke hat Afrika ein ungeheures Entwicklungspotential"), sondern auch die offensichtliche "Gretchenfrage" stellten: "Warum wird die Zivilbevölkerung Afghanistans bombardiert, wenn es sich bei dem Anschlag vom 11. September um einen Putschversuch gegen die US-Regierung handelt?"

LaRouche antwortete, der Grund sei die Irrationalität der jetzigen Politik, die, anstatt die Finanz-, d.h. vor allem Drogenquellen der Taliban auszutrocknen und dadurch die logistische Struktur dieser und anderer internationalen Terrornetze zu zerstören, weitgehend aus "Rache" ein ganzes Volk bombardiere. Nur wenn LaRouche selbst international und in den USA größeren Einfluß bekomme, werde dieser Wahnsinn aufhören.

Natürlich ging es bei den Diskussionen auch um die Frage, wie die BüSo ihren Einfluß vergrößern und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern kann. Betont wurde hier das Internet - seit einigen Wochen gibt es auf unserer BüSo-Homepage zusätzlich zu den wöchentlichen BüSo-Schlagzeilen der Woche die Rubrik Aktuelle Nachrichten, die jeden Montag, Mittwoch und Freitag aktualisiert werden - , die erhöhte Zirkulation der BüSo-Publikationen (vor allem der Abonnements der Neuen Solidarität, unserer Mitgliederzeitung), die verstärkte Präsenz vor Ort (durch Büchertische, Infostände etc. gerade bei Wahlkämpfen) sowie die einfache, aber effektive "Mund-zu-Mund-Propaganda". Die gut besuchten regelmäßigen Veranstaltungen und die gestiegenen Mitgliederzahlen (plus 15% seit Ende 2000) zeigen, daß sich die systematische Öffentlichkeitsarbeit der BüSo auszahlt. Doch stimmten alle Teilnehmer der Einschätzung zu, daß das angesichts der hochbrisanten Lage bei weitem nicht ausreicht.

Einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit diente auch eine Resolution des Bundesvorstands, die - bei aller gebotenen Kürze - die wesentlichen Gedanken der Rede von Frau Zepp-LaRouche enthielt, und die per Akklamation verabschiedet wurde. Bei den während des Parteitags abgehaltenen Vorstandswahlen wurde der BüSo-Bundesvorstand genauso bestätigt wie die Bundesschiedskommission. (Bundesvorsitzende: Helga Zepp-LaRouche, ihre drei Stellvertreter: Anno Hellenbroich, Hartmut Cramer und Renate Leffek, sowie fünf weitere Bundesvorstandsmitglieder: Helmut Eichinger, Elke Fimmen, Frank Hahn, Walter vom Stein und Karl-Michael Vitt).

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