Das BüSo-Programm im Bundestagswahlkampf 2002
Das ist die BüSo-Broschüre mit dem Programm für den Bundestagswahlkampf 2002. Es wurde von Mainz aus an Bürger versandt, die Interesse an der BüSo gezeigt und entsprechendes Material angefordert haben.
Die Frage ist, ob es gelingt, den Bürgern bis zum 22. September eine Idee über den Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzskrise zu geben, hin zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Das folgende Kurzprogramm ist eine stichwortartige Darstellung, das ein Bild über die Grundzüge der BüSo-Politik vermittelt.
"Frieden durch Entwicklung"
Die systemische Krise des globalen Finanzsystems ist jetzt in ihre endgültige Endphase eingetreten. Spätestens seit dem Beginn der "Kernschmelze" im Spätsommer 2001, die durch die sogenannten "Terror-Anschläge" in New York und Washington am 11. September noch angeschürt wurde, gibt es nur noch eine Alternative: "Neues Bretton Woods" samt neuer gerechter Weltwirtschaftsordnung, oder Hyperinflation und Krieg. Gerade wir Deutsche dürfen das Abgleiten ins Chaos nicht zulassen.
Deshalb muß:
Deutschland Europa zu einer zugkräftigen "Lokomotive der Weltwirtschaft" machen, indem es die Errichtung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung anstrebt, vorrangig den Ausbau der neuen Seidenstraße; ebenso ist ein internationales Transrapidnetz für den Erfolg dieser Landbrücke unerläßlich;
der Wiedereinstieg in die Kernenergie vollzogen werden – dazu steht der in Deutschland entwickelte inhärent sichere, umweltfreundliche Hochtemperaturreaktor HTR genauso zur Verfügung wie der katastrophensichere deutsch-französische Leichtwasserreaktor EPR, der ebenso die international höchsten Sicherheitsansprüche erfüllt;
der Mittelstand so gefördert werden, daß er wieder zum Herzstück der produktiven Wirtschaft wird, von dem die entscheidenden Impulse für neue Erfindungen und Entwicklungen im Maschinenbau ausgehen;
die deutsche Beteiligung an Raumfahrt- und Weltraumprojekten langfristig gewährleistet werden.
Ein Neues Bretton Woods - Währungssystem
Um zu verhindern, daß der jetzt ablaufende weltweite Finanzkrach zu einem ("Krieg der Zivilisationen") führt, und um die unerläßliche Voraussetzung für die rasche Rückkehr zu Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum zu schaffen, müssen die Regierungen das globale Finanz- und Währungssystem umgehend einem geordneten Bankrottverfahren unterziehen und eine Reorganisation nach dem Muster des Bretton-Woods-Abkommens von 1944 einleiten.
Deshalb:
Aktive Beteiligung Deutschlands an einer Reorganisation des internationalen Finanz- und Währungssystems zu einem goldgestützten Finanzsystem mit stabilen Wechselkursen;
Statt sinnloser monetaristischer Maßnahmen ("Liquiditätpumpen", stures Festhalten an der "Maginot Linie" von Euro und Maastricht), Umwandlung der europäischen Zentralbanken in echte Nationalbanken, die nach dem bewährten Prinzip der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch langfristige, zinsgünstige und projektgebundene Kredite für produktive Investitionen in Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Deutschland und den übrigen Staaten Europas sowie in den Ländern des Entwicklungssektors ermöglichen.
Eine neue kulturelle Renaissance
Drogenkonsum unter Jugendlichen, Gewalt und Brutalität in den Medien, Vandalismus in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sind unverkennbare Zeichen der Krise unserer Gesellschaft.
Eine klassisch-humanistische Erziehung, wie sie Wilhelm von Humboldt forderte, zielt nicht auf die mechanische Vermittlung von Lexikon- oder Computerwissen ab, sondern betreibt die Bildung der charakterlichen Eigenschaften des Schülers.
Deshalb fordert die BüSo:
eine umfassende inhaltliche Reform unseres Schul- und Ausbildungswesens nach dem Muster des Schiller-Humboldtschen Erziehungsmodells;
Rücknahme der bereits erfolgten Schritte zur Privatisierung von Schulen und Universitäten;
ein wirksames Programm zur Bekämpfung von Drogenhandel- und -konsum sowie zur Zerschlagung der Strukturen des organisierten Verbrechens und Terrorismus auf nationaler wie internationaler Ebene.
Ein optimales Gesundheits- und Sozialsystem
Nicht die angebliche "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen, sondern die sinkenden Beitragseinnahmen, verursacht vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit, belasten die Krankenkassen und führen zu immer höheren Beitragssätzen und sinkendem Leistungsangebot. Die Verteidigung unseres Gesundheitswesens wie auch die Sicherung des Rentensystems ist abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Lage.
Deshalb kämpft die BüSo dafür:
die allgemeine Wirtschaftspolitik zu ändern, damit die Grundlagen des Krankenversicherungs- und Rentensystems als solidarisches Gemeinschaftswerk erhalten werden;
die bereits vollzogenen Maßnahmen zur Privatisierung der Kranken- und Rentenversicherung umgehend rückgängig zu machen;
die erforderlichen Investitionsmittel für die Modernisierung der Krankenhäuser und sonstiger Einrichtungen bereitzustellen.
Erhalt der Landwirtschaft
Der bäuerliche Familienbetrieb ist und bleibt die produktivste Einrichtung zur Erzeugung von Nahrung. Doch unter dem Begriff "Agenda 2000" und "Globalisierung" werden Hunderttausende von Existenzen in Europa vernichtet. Gleichzeitig sind weltweit über eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt. Die Landwirtschaft muß auf die große Herausforderung, eine ständig wachsende Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren, ausgerichtet sein.
Dazu müssen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise weltweit auf Paritätspreisniveau angehoben, produktionssenkende Regelungen aufgehoben werden;
Agrarpolitik darf weder den ideologisch motivierten Manövern internationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) noch der Brüsseler Superbürokratie überlassen bleiben.
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