Juli 2002:
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"Über Ursachen will ich nicht reden!"

Ursula Apel überreicht EIR-Studie Die BüSo nutzte die Gelegenheit, Bundesverteidigungsminister Scharping bei einer Diskussionsveranstaltung in Mainz auf den Zahn zu fühlen.

Am Ende der Veranstaltung überreichte die BüSo-Kandidatin Apel dem Verteidigungsminister die von EIR erstellte Studie über die Ereignisse des 11. September und deren Folgen.

Die SPD-Veranstaltung in Mainz-Bretzenheim am 9. Juli mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprach interessant zu werden, ging es doch um das Thema "Die Veränderungen der Außen- und Innenpolitik in Deutschland." Eigentlich hatte man erwartet, daß einem Bundesminister ein größerer Veranstaltungsrahmen in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt geboten würde als nur in einem kleinen Vorort von Mainz. Doch selbst zu einer für Wahlveranstaltungen unüblichen Zeit am Nachmittag fanden sich viele Interessierte ein. Die SPD-Genossen und Rudolf Scharping wurden von der BüSo mit einer lebhaften Demonstration empfangen. Flugblätter mit dem Titel "Finanzkollaps und Kriegsgefahr" wurden verteilt und mit polemisch formulierten Stellschildern thematische Schwerpunkte gesetzt:

Scharpings Rede war kurz, aber zur Überraschung der Zuhörer nahm er sich ungewöhnlich viel Zeit zur Diskussion. Gleich zu Anfang, offensichtlich auch angeregt durch die BüSo-Stellschilder, rechtfertigte er die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und versuchte die völlig paradoxe Haltung der Bundesregierung auf einen Nenner zu bringen. Der Schutz von Freiheit und Demokratie sei eine vornehme Aufgabe des Staates, argumentierte er, aber Deutschland sei nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe der Verteidigung gegen die Gewalt alleine zu bewältigen, deshalb sei Deutschland in der NATO, und jeder müsse seinen fairen Beitrag leisten. Er unterstrich dann aber doch, daß Sicherheit nicht nur mit militärischen Mittel zu erreichen sei, Prävention sei sehr entscheidend.
Anschließend kam Scharping schnell auf die aktuelle Krisenlage im Nahen Osten zu sprechen und wies in diesem Zusammenhang auch auf die Problematik der ungerechten und völlig unzureichenden Wasserversorgung im Nahen Osten hin, was die Krise noch weiter anheize. Angeblich mache die "Überbevölkerung" in Nordafrika eine veränderte Sicherheitspolitik notwendig. Bereits im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung habe sich die sicherheitspolitische Großwetterlage grundlegend verändert. Mit den Ereignissen des 11. September hätten sich neue Schwerpunkte ergeben. Heute stehe das Problem der Terrorismusbekämpfung im Vordergrund der Sicherheitspolitik, aber "über die Ursachen will ich nicht reden", sagte er weiter. "Der Terrorismus ist leider schon lange ein Problem."

Die Mainzer BüSo-Direktkandidatin Ursula Apel sprach Scharping direkt auf die Themen Wasser und Überbevölkerung an. "Es kann, wie im Falle des Osloer Vertrages, keinen Frieden geben, wenn die politischen Vereinbarungen nicht an konkrete wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven gebunden sind. Die heutige Lage zeigt dies sehr deutlich", sagte sie. Zum anderen gebe es keine Überbevölkerung an sich, sondern es fehle vielmehr an wirtschaftlicher Entwicklung und grundlegender wirtschaftlicher Infrastruktur. Die Strukturen der Globalisierung kollabierten und führten bereits jetzt schon zum Zusammenbruch des Systems.

Ein weiterer BüSo-Sprecher warnte in seinem Diskussionsbeitrag vor der Gefahr eines weltweiten Krieges, die sofortiges Handeln der Regierungen notwendig mache. Nicht nur der Nahe Osten, sondern die ganze arabische Welt könnte in Flammen aufgehen. Er kritisierte das deutsche Versprechen der "uneingeschränkten Solidarität" und erinnerte an die Bedeutung des "souveränen "Nationalstaates", der seine Souveränität nicht leichtfertig abgeben dürfe.

Scharping bekräftigte, daß das souveräne Recht des Staates die Menschenrechte, die unveräußerlichen Rechte und die Würde des Menschen beinhalten müsse. Aber von einer allgemeinen Kriegsgefahr wollte er nicht viel wissen und antwortete nur: "Entscheidend ist nur, daß wir das verhindern."

Ermuntert durch die Diskussionsbeiträge der BüSo begannen auch andere Zuhörer die Regierungspolitik als "bedenklich" zu kritisieren. Statt Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschließen, solle sich die Regierung lieber international für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, hieß es. Viele weitere Fragen wurden von SPD-Mitgliedern und auch von Soldaten in Zivil gestellt, angefangen von der Bundeswehrreform bis hin zum Rüstungsexport und Wettrüsten.

Scharping griff das Thema Terrorismus wieder auf und versuchte die alte Geschichte von der alleinigen Verantwortung Osama Bin Ladens aufzuwärmen. Schließlich meldete sich ein junger Amerikaner vom Schiller-Institut zu Wort, der Scharping auf englisch fragte, ob sich Deutschland klar darüber wäre, daß es mit seiner Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" die Politik eines neuen "römischen Weltreiches" von George Bush unterstütze. Scharping entgegnete: "Ich glaube nicht, daß die USA zu einem ,römischen Weltreich' werden. Amerika ist eine Weltmacht, aber es wäre gefährlich, wenn man von den Machtmitteln der Politik gedankenlos Gebrauch machte." Scharping nutzte hier die Gelegenheit, um sich kritisch zur Ablehnung des "Internationalen Gerichtshof" durch die USA zu äußern.

Am Ende der Veranstaltung überreichte die BüSo-Kandidatin Apel dem Verteidigungsminister die von EIR erstellte Studie über die Ereignisse des 11. September und deren Folgen. Auch der junge Amerikaner sprach Scharping erneut an und fragte ihn, ob er glaube, Scharon sei ein Mann des Friedens. Scharping erwiderte nach einer Denkpause: "Glauben Sie, Arafat ist ein Mann des Friedens?" Nach erneuter Nachfrage sagte Scharping nur noch: "Ich wünsche Ihnen alles Gute, aber die Lage ist viel komplexer und nicht so einfach", und lief davon.


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