Ehemalige US-Geheimdienstleute fordern Cheneys Rücktritt

Es wird enger für den Kriegsgewinnler Dick Cheney. Auch in den Geheimdiensten - so gibt es Anzeichen - nimmt der Unmut gegenüber dem Oberkriegstreiber zu.

Die Organisation VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), in der sich ehemalige hochrangige Mitarbeiter verschiedener US-Nachrichtendienste zusammengeschlossen haben, fordert in ihrer jüngsten Denkschrift an Präsident George W. Bush den Rücktritt seines Vizepräsidenten Dick Cheney. Andernfalls würden Amerikas Nachrichtendienste bald arbeitsunfähig sein.

Das Memorandum erwähnt das "ungeständige Geständnis" des CIA-Direktors George Tenet und die unglaubhafte Behauptung der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, sie habe über die Reise des Ex-Botschafters Wilson nach Niger erst durch die Presse erfahren. Entscheidend sei aber das Glaubwürdigkeitsproblem des Präsidenten selbst.

Unter der Zwischenüberschrift "Die Rolle des Vizepräsidenten" heißt es: "Die Vertuschungsversuche könnten geradezu komisch wirken, wenn die Sache nicht so ernst wäre." Zu diesen Versuchen, Cheney reinzuwaschen - u.a. von Tenet und dem Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer - schreibt die Gruppe: "Für diejenigen unter uns, die Watergate miterlebt haben, hatten diese Kommentare einen unheilvollen Klang. Diese und andere Affären seither haben bewiesen, daß die Vertuschung Dimensionen annehmen kann, die das eigentliche Verbrechen in den Schatten stellen."

Es folgt ein Absatz über Cheney und seine Behauptung, Saddam Hussein habe sein Kernwaffenprogramm wieder aufgenommen; dann heißt es: "Das war kein Bagatellfall von Korruption jener Art, die Vizepräsident Spiro Agnews zum Rücktritt zwang. Hier ging es um Krieg und Frieden. Tausende sind gestorben. Ein Ende ist nicht in Sicht."

VIPS stellt dann drei Forderungen auf:

1. Bush solle aufhören, Cheney in Schutz zu nehmen. Cheneys Manipulationen seien so offenkundig, daß Bushs eigene Glaubwürdigkeit darunter leide. "Wir empfehlen dringend, daß Sie Cheney um den sofortigen Rücktritt bitten." Außerdem drohe die Gefahr, daß Geheimdienstanalysten meinten, sie hätten keine andere Wahl, als sich einer Manipulation ihrer Bewertungen zu beugen.

2. Der Chef des Präsidialen Beratergremiums für außenpolitische Information (PFIAB), Gen. Brent Scowcroft, solle umgehend eine Untersuchung der Manipulation von Geheimdienstmaterial im Zusammenhang mit dem Irakkrieg aufnehmen.

3. Die UN-Waffeninspektoren sollen umgehend im Irak ihre Arbeit wieder aufnehmen.