Wir veröffentlichen eine Stellungnahme der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, die als Flugblatt in den Landesverbänden verteilt wurde.
Die Welt ist dabei, in einen dritten Weltkrieg zu stürzen, und dieser Krieg droht einen viel furchtbareren Charakter anzunehmen als die beiden vorherigen. Denn diesmal wäre es ein globaler asymmetrischer Krieg, der mit Massenvernichtungswaffen und Methoden der irregulären Kriegsführung ausgetragen würde. Weder die führenden Institutionen der Welt noch die Weltwirtschaft könnten die Folgen einer solchen Eskalation verkraften, ein Absturz der Menschheit in ein neues dunkles Zeitalter wäre die Folge.
Es ist allerhöchste Zeit, daß die Regierungen den Mut aufbringen und einschreiten. Sie müssen Präsident Bush klarmachen, daß dieses durchsichtige Spiel, das er mit der Unterstützung des Kriegs gegen den Libanon spielt, Israel auf einen Selbstmordkurs gebracht hat. So wird eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die, wenn sie fortgesetzt wird, nur in der Hölle enden kann.
Das Intelligenteste, was Israel jetzt tun könnte, wäre der sofortige bedingungslose Rückzug aus dem Libanon. Man sollte sich daran erinnern, daß die Hisbollah nur als Reaktion auf die israelische Invasion von 1982 entstanden ist. Also nicht auf Verhandlungen für einen Waffenstillstand warten, sondern sofort die Kriegshandlungen einstellen und dann die Verwirklichung eines umfassenden Friedensplans auf die Tagesordnung setzen, der die Existenz Israels und Palästinas als zwei gleichwertige Staaten beinhaltet. Der palästinensische Staat muß politisch und wirtschaftlich lebensfähig sein und darf nicht als neues „Bantustan" konzipiert werden.
Die Ursache des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon, Israel und Syrien muß beseitigt werden: d.h. die von Israel besetzten Gebiete (Schebaa-Farmen, Golanhöhen) müssen zurückgegeben werden; und es muß eine gerechte Lösung für die Hunderttausende palästinensischer Flüchtlinge gefunden werden. Ohne diese Bereinigung der historischen Konfliktursachen kann es keine Lösung geben.
Ein umfassender Friedensplan muß auf den Prinzipien des Westfälischen Friedens aufbauen, der 1648 eine 150jährige Periode von Religionskriegen, gipfelnd im Dreißigjährigen Krieg, beendete. Dieser Friedensvertrag führte das bemerkenswerte Prinzip ein, daß jede Außenpolitik auf das „Wohl des anderen" ausgerichtet sein müsse, und begründete das internationale Völkerrecht.
Für den Nahen und Mittleren Osten bedeutet dies konkret, daß die Region von Zentralasien, dem Iran, Afghanistan, Irak, den Golfstaaten, Syrien, Türkei, Israel und Palästina als eine Gesamtregion betrachtet wird, für die ein gemeinsamer wirtschaftlicher Entwicklungsplan verwirklicht werden muß.
Alle ausländischen Truppen müssen sofort aus dem Irak und Afghanistan abgezogen werden. Die UNO muß der irakischen und afghanischen Bevölkerung helfen, souveräne Regierungen einzusetzen. Insbesondere im Falle des Irak müssen seine Nachbarn, d.h. der Iran, Syrien, die Türkei und wegen seiner besonderen Rolle auch Ägypten einbezogen werden, da viele Spannungen im Irak grenzübergreifenden Charakter haben. Es muß das Ziel sein, hier eine Region der Stabilität für alle zu schaffen. Glaubwürdig ist eine solche Perspektive in der arabischen Welt nur, wenn die internationale Gemeinschaft ernsthaft eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina garantiert.
Unbedingte Voraussetzung für einen Erfolg dieses Plans ist eine allen zugute kommende wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtregion. Wer jemals mit dem Flugzeug über diese Staaten geflogen ist, weiß, daß man stundenlang über nichts als Wüste fliegt. Es gibt viel zu wenig fossile Wasservorkommen. Die Hauptaufgabe ist deshalb die Erzeugung von zusätzlichem Wasser durch Meerwasserentsalzung für den Betrieb neuer, umfangreicher Bewässerungsanlagen.
Dafür ist der inhärent sichere Hochtemperaturreaktor, der von Professor Schulten in Jülich entwickelt worden ist und heute in China und Südafrika gebaut wird, die optimale Lösung.
Da die Neocon-Regierung in Washington es geschafft hat, das Ansehen der USA auf einen historischen Tiefststand zu bringen, ist es unerläßlich, daß dieser Südwestasien-Plan mit dem Namen LaRouche verbunden ist. In dem Text selbst heißt es: „Die Völker der Region würden allerdings keine solche von den USA vorgeschlagene Politik akzeptieren - nicht einmal, wenn sie dem Beschriebenen wortwörtlich folgte -, wenn die US-Regierung nicht ausdrücklich klarstellt, daß sie damit die LaRouche-Doktrin annimmt. Keinem anderen bekannten amerikanischen Politiker würde die arabische Welt und damit verbundene Teile der Welt das nötige Vertrauen entgegenbringen."
Da auch das globale Finanzsystem kurz vor dem totalen Kollaps steht, ist es um so wichtiger, die Frage des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Die Umsetzung der LaRouche-Doktrin ist ein Teil davon.
Die Regierungen der Welt müssen verlangen, daß die USA von ihrer Politik der Unterstützung von Israels Selbstmordkurs ablassen. Und sie müssen endlich die Schlußfolgerungen daraus ziehen, daß der Irakkrieg auf Lügen gegründet war - und daß die israelische Regierung offenbar auch Lügen aufgesessen ist, wenn sie geglaubt hat, die Hisbollah in fünf Tagen ausgeschaltet zu haben. In Washington zirkulieren derzeit Gerüchte, das Weiße Haus übe Druck auf Israel aus, an der Vorbereitung einer sogenannten „Oktober-Überraschung" mitzuwirken. Nach diesem Plan sollen kurz vor den Kongreßwahlen im November in Syrien „irakische Massenvernichtungswaffen" gefunden werden, die dann den Vorwand für einen Militärschlag gegen Syrien liefern würden. Die Regierungen, auch die Bundesregierung in Berlin, täten gut daran, solche Lügen nicht immer erst zu entdecken, wenn das Kind im Brunnen ertrunken ist.
In den USA selbst gibt es durchaus Stimmen, die die gegenwärtige Politik der Bush-Administration kritisieren, so der demokratische Kongreßabgeordnete Murtha, der republikanische Senator Hagel oder der frühere Nationale Sicherheitsberater der Präsidenten Ford und Bush sen., Brent Scowcroft. In einem Kommentar in der Washington Post schrieb letzterer soeben: „...Diese jüngsten in einer scheinbar endlosen Serie von Feuerstürmen in der Region könnten gerade eine einzigartige Chance darstellen, die Situation im Nahen Osten für immer zum Besseren zu wenden. Vor dieser Aufgabe sollten wir nicht kapitulieren." Wichtig ist Scowcrofts Feststellung, daß die Ursache der jetzigen Krise nicht Hisbollah sei, sondern der tragische Konflikt in Palästina, der 1948 begann".
Wenn alle Seiten bei dem Prinzip der Vergeltung bleiben, wird es keinen Ausweg geben und die Spirale zum globalen asymmetrischen Krieg wird eskalieren. Und auch wenn in der arabischen Welt das Entsetzen und die Wut über den Tod der Kinder und Frauen von Kana, die ja bereits als Flüchtlinge in diesem Dorf Schutz gesucht hatten, völlig verständlich ist, so muß gerade um aller Kinder in der Region willen Schluß sein mit kriegerischen Aktionen. Denn Kinder sind immer unschuldig.
Natürlich kann nur eine Änderung der Politik der USA den Frieden wieder herstellen. Das bedeutet aber nicht, daß in Europa oder in Südwestasien nichts getan werden kann, um diesen Prozeß zu befördern. Der beste Weg dazu ist, eine möglichst breite Diskussion über die LaRouche-Doktrin in der Öffentlichkeit zu führen, um damit in der ganzen Welt klarzumachen, daß es eine Alternative zum dritten Weltkrieg gibt.
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