Widerstand gegen den Folter-Advokaten Gonzales
Der designierte Nachfolger von US-Justizminister John Ashcroft ist Alberto Gonzales, der derzeitige Rechtsberater des US-Präsidenten. Gonzales spielte im Abu-Ghraib-Folterskandal eine zentrale Rolle: Er empfahl die Nicht-Anwendung der Genfer Konventionen.
Der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche hat gefordert, alles zu unternehmen, um die Ernennung Alberto Gonzales als Nachfolger von Justizminister John Ashcroft zu verhindern. Es gehe nicht nur um die völkerrechts- und verfassungswidrigen "Folter-Memos", die von Gonzales stammen. Er müsse auch gefragt werden, wie er zum Wahlrechtsgesetz von 1965 steht. Das Justizministerium ist verpflichtet, das Wahlrecht und andere Bürgerrechte zu überwachen. Aber Ashcroft hat trotz Bürgerprotesten und gerichtlicher Untersuchungen die Abteilungen für Bürger- und Wahlrechte in seinem Ministerium mit rechtsradikalen Leuten besetzt, die das Gegenteil tun. Ashcroft hat das Wahlrecht auf das Thema "Wahlehrlichkeit" reduziert, was darauf hinausläuft, daß als Demokraten registrierte Wähler ausgeforscht werden. Deshalb, erklärte LaRouche, müsse die erste Frage an Gonzales sein, ob er willens ist, dem Wahlrechtsgesetz Geltung zu verschaffen und rigoros jene zu verfolgen, die versuchen, Minderheiten das Wahlrecht zu entziehen, anstatt ihnen zu helfen, das Wahlrecht auszuüben.
Die "Folter-Memos"
Gonzales war früher Anwalt in einer Kanzlei in Houston - nicht gerade eine solide Grundlage für den Rechtsberater des amerikanischen Präsidenten. Zudem brachte Gonzales alle möglichen Interessenskonflikte mit ins Amt, denn seine Kanzlei vertritt skandalerschütterte Firmen wie Enron und Halliburton. Als Bushs Rechtsberater spielte er eine zentrale Rolle bei der Formulierung der Politik der Regierung Bush, die zu Folterskandalen in den Gefängnissen in Abu Ghraib und Guantánamo führte. Gonzales war zwar nicht der Urheber dieser völkerrechts- und verfassungswidrigen Politik, aber er übernahm die von Dick Cheney und seinem Anwalt David Addington ausgearbeiteten Direktiven und brachte sie dem Präsidenten nahe.
Von Gonzales stammt das berüchtigte "Memorandum an den Präsidenten" vom 25. Januar 2002, das Cheneys Rechtsberater Addington ausgearbeitet hatte. Darin wurde dem Präsidenten erklärt, daß die Genfer Konvention auf die Gefangenen der Taliban oder der Al Qaida nicht anzuwenden sei. Das Memorandum bezeichnete verschiedene Verpflichtungen aus der Genfer Konvention als "überholt" und "altmodisch".
Gonzales warnte den Präsidenten, Regierungsmitglieder und Beamte könnten als Folge der Behandlung der in Afghanistan Internierten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Wenn jedoch der Präsident eine Direktive unterschriebe, daß die Genfer Konvention nicht zur Anwendung komme, würde "dies die Gefahr einer Strafverfolgung nach dem Gesetz gegen Kriegsverbrechen (18 U.S.C. 2441) deutlich vermindern". Gonzales machte sich diese Gedanken sicherlich nicht wegen des 2002 amtierenden Justizministers Ashcroft (oder seiner eigenen Person); er war vielmehr besorgt darüber, was unter einer künftigen US-Regierung passieren könnte. Deshalb erklärte er, eine Festlegung durch Bush, daß die Genfer Konvention nicht anwendbar ist, werde "eine solide Verteidigung gegen künftige Anklagen liefern".
Makabre Definition
Das bekannteste "Folter-Memo" vom 1. August 2002 aus dem Justizministerium ist an Gonzales gerichtet und hat den Titel "Verhaltensregeln für Befragungen nach der Konvention gegen Folter und dem Anti-Folter-Gesetz der USA". Es wurde auf ausdrücklichen Wunsch von Gonzales geschrieben und beginnt folgendermaßen: "Sie fragten nach einer Stellungnahme unseres Amtes [im Justizministerium] bezüglich der Rechtmäßigkeit von Befragungsmethoden im gegenwärtigen Krieg gegen den Terrorismus im Rahmen des internationalem Rechts."
Dieses Memorandum wurde direkt an Gonzales im Weißen Haus gesandt, ohne daß das Außenministerium, der Generalstab oder die Rechtsexperten des Militärs ihre Ansichten dazu äußern konnten. Es ist wohlbekannt, daß die meisten Militäranwälte entschieden gegen die Politik des Weißen Hauses und der zivilen Führung im Pentagon eingestellt sind. Das Memo postuliert eine völlig verwässerte Interpretation des Anti-Folter-Vertrages und -Gesetzes: "Bei einem Akt der Folter, wie er im Anti-Folter-Gesetz definiert ist, müssen unaushaltbare Schmerzen beigebracht werden... ähnlich der Intensität der Schmerzen bei einer schweren Verletzung, z.B. Ausfall eines Organs, Aussetzen einer Körperfunktion, oder gar des Todes." Alles, was "unterhalb" dieser makabren Definition läge, wäre demnach keine Folter. Wo das hinführt, hat man in Abu Ghraib gesehen.
Zurück zur Politik-Hauptseite:
