Cheneygate:
Wann nimmt der Oberkriegstreiber den Hut?
Vor mehr als einem Monat begann der demokratische Präsidentschafts-Vorkandidat Lyndon LaRouche seine Kampagne zur Absetzung von Vizepräsident Cheney. Seither wächst täglich der Druck auf Cheney, zurückzutreten.
Vor sechs Wochen forderte Lyndon LaRouche seine Landsleute auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident Dick Cheney durchzusetzen, weil Cheney den amerikanischen Kongreß und das amerikanische Volk bewußt belogen habe, um die Zustimmung zum Irakkrieg zu erlangen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht, daß Cheney die Behauptung weiterverbreitete, Saddam Hussein habe in Niger Uranerz für Atombomben kaufen wollen, obwohl er längst wußte, daß dies eine Lüge war.
Nun schließt sich die Schlinge um Cheney immer enger. Letzte Woche gab es drei wesentliche neue Entwicklungen: Erstens hat das "Bekenntnis" des CIA-Direktors George Tenet - er habe zugelassen, daß Präsident Bush den Niger-Uran-Schwindel in seine Rede an die Nation am Jahresbeginn aufnahm - nicht wie beabsichtigt den Druck auf Tenet und die CIA abgelenkt, sondern jetzt werden von allen Seiten erst recht genauere Ermittlungen u.a. gegen Cheney gefordert. Zweitens fordert eine einflußreiche Gruppe ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) nachdrücklich Cheneys Rücktritt. Drittens schießen sich nun auch führende demokratische Politiker im Kongreß auf Cheney ein.
Lyndon LaRouche betont, wenn Cheney ginge, würde bald die ganze Gruppe der "Drückerbergerfalken" aus der Regierung verjagt sein. Nur so kann verhindert werden, daß Cheney & Co. ihre weit fortgeschrittenen Pläne für weitere Kriege, allen voran gegen Iran und Nordkorea, in die Tat umsetzen. Nach ihrem Abgang könnte Amerika sich dem von LaRouche angeführten Trend in vielen Ländern für eine neue Ära weltweiter wirtschaftlicher Zusammenarbeit anschließen.
Statt Klärungen neue Fragen
In die Ecke gedrängt durch die Enthüllungen von Botschafter Joe Wilson und LaRouches Offensive, wollte sich die Cheney-Gruppe verteidigen, indem sie CIA-Chef Tenet zu einer Art "Harakiri-Erklärung" zwang: In einem am 11. Juli veröffentlichten langen Brief übernahm Tenet die Verantwortung für den "Fehler", die falsche Behauptung, der Irak habe Uran aus Afrika kaufen wollen, in Bushs Rede aufzunehmen. Aber ähnlich wie vor 30 Jahren bei Watergate half es nichts, einen Sündenbock zu opfern. Denn allein schon Tenets Erklärung, er habe "nicht verhindert", daß dieser Satz in die Rede gelangte, wirft die Frage auf: Wer wollte denn, daß er in die Rede kommt?
Noch drängender wurde diese Frage, als die CIA einräumen mußte, daß sie vorher einen ähnlichen Passus aus einer Rede Bushs vom Oktober letzten Jahres herausgestrichen hatte. Wenn die CIA also schon wußte, daß die Information unzuverlässig war, wer sorgte dafür, daß sie trotzdem wieder aufgegriffen wurde?
Damit verbunden sind offene Fragen im Zusammenhang mit Botschafter Wilsons Reise nach Niger. Wer wurde über Wilsons Bericht, daß er die Niger-Geschichte für unrichtig hielt, informiert? Was taten die entsprechenden Personen daraufhin? Zahlreiche Berichte besagten, es sei Vizepräsident Cheney gewesen, der den Bericht über Niger prüfen ließ - was also wußte Cheney, und wann wußte er es?
Weitere Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit den Dokumenten, die diesen angeblichen Verkauf von "Yellow Cake"-Uranerz aus Niger an den Irak belegen sollten, die aber plumpe Fälschungen waren. Woher kamen sie, wann und wo sind sie aufgetaucht, und warum wurden sie der CIA vorenthalten?
Auch Tenets nichtöffentliche Aussage vor dem Senat am 16. Juli ergab ersten Berichten zufolge mehr neue Fragen als Antworten. Tenet erklärte, ein spezielles Mitglied des Stabes des Weißen Hauses habe vor allem auf die Einfügung der umstrittenen Formulierung "Uran aus Afrika" in Bushs Rede zur Lage der Nation gedrängt. Ergänzenden Berichten zufolge soll es sich dabei um Dr. Robert Joseph handeln, der bereits unter Richard Perle und Frank Gaffney eine hohe Funktion im Verteidigungsministerium der Regierung Reagan innehatte. Vermutlich wird er einer der ersten sein, die man nun als Bauernopfer in die Wüste schickt.
VIPS fordert Cheneys Rücktritt
Am 14. Juli schickte die erwähnte Gruppe früherer Geheimdienstmitarbeiter eine Denkschrift an Präsident Bush, in der sie ihn drängt, Vizepräsident Cheney umgehend zum Rücktritt aufzufordern. (Den Artikel können Sie hier einsehen)
Am 15. Juli sprachen zwei Mitglieder von VIPS, Ray McGovern und Andrew Wilkie, auf einer von dem demokratischen Kongreßabgeordneten und Präsidentschafts-Vorkandidaten Dennis Kucinich aus Ohio veranstalteten Pressekonferenz auf dem Capitol Hill. Sie verurteilten in scharfen Worten, daß die Regierung systematisch log, um den Krieg zu rechtfertigen, und hoben insbesondere die Rolle hervor, die Cheneys dabei spielte. Am 16. Juli brachte daraufhin die Londoner Zeitung Independent die Schlagzeile: Cheney "unter Rücktrittsdruck wegen falscher Kriegsgründe".
Ray McGovern war als "Briefing Officer" sämtlicher Vizepräsidenten der Regierungen Kennedy bis Bush senior dafür zuständig, die Vizepräsidenten alle zwei Tage persönlich über den neuesten Stand der Geheimdiensterkenntnisse zu unterrichten, er kennt also die Verfahrensweisen in solchen Fällen in- und auswendig. Auf Kucinichs Frage, ob es denkbar sei, daß Cheney das Resultat von Botschafter Wilsons Niger-Reise niemals erfahren habe, antwortete McGovern: "Das ist leicht zu beantworten. Es ist nicht möglich." Cheney sei mit Sicherheit über das Ergebnis der Reise unterrichtet worden.
McGovern betonte weiter, Cheney habe im Sommer 2002 als "Speerspitze" des Vorstoßes für den Krieg mit Täuschungen - bis hin zum "Schreckgespenst des Atompilzes" - gearbeitet, um den Kongreß so zu verängstigen, daß er dem Präsidenten die Vollmacht für einen Krieg erteilt. Außerdem sei Cheney der erste Vizepräsident überhaupt gewesen, der persönlich die CIA aufsuchte, um mit den Analysten zu "sprechen", d.h. Druck auf sie auszuüben.
Auf eine abschließende Frage eines Mitarbeiters der LaRouche-nahen Nachrichtenagentur EIR antwortete McGovern: "Wenn man unsere Erklärung liest, ist ganz klar, daß der Vizepräsident an der Spitze des Vorstoßes für den Krieg stand. Wenn man sich Cheneys Reden anschaut, stellt man fest, daß er weit mehr als alle anderen amerikanischen Regierungsvertreter und -mitarbeiter behauptet hat, Saddam Hussein besitze Kernwaffenkapazitäten."
Korruption: Enron und Halliburton
Welche Folgen die Lügen Cheneys und der anderen Drückebergerfalken über irakische Massenvernichtungswaffen haben, wurde allen Teilnehmern der Pressekonferenz drastisch klar, als McGovern gleich zu Beginn um eine Schweigeminute für die im Irak gefallenen Landsleute bat.
Aber es gibt noch mehr Gründe - im Irak wie in den USA selbst - für eine Absetzung des Vizepräsidenten. Cheney hat persönlich dafür gesorgt, daß der später in Konkurs gegangene Energiekonzern Enron jahrelang ungestört seinen kriminellen Aktivitäten nachgehen konnte. Und Cheneys früherer Arbeitgeber, die Firma Halliburton, erhält gegenwärtig große Regierungsaufträge für den Wiederaufbau im Irak.
Nun soll ein noch größerer Schwindel folgen. Wie der Londoner Observer am 13. Juli meldete, will die US-Regierung nicht nur vorhandenes irakisches Erdöl ins Ausland verkaufen, sondern auch über die Import-Export-Bank Anleihen auf zukünftige Öleinnahmen ausgeben lassen, um die Wiederaufbauarbeit ausländischer Unternehmen zu bezahlen. Damit werden dem Irak praktisch die künftigen Öleinnahmen gestohlen. Die größten Nutznießer sind die beiden US-Konzerne, die die größten Aufträge erhalten: Bechtel sowie die Firma Halliburton, die Cheney immer noch jährlich 100 000 Dollar (angeblich treuhänderisch) zahlt.
LaRouche hat recht: Wenn Cheney verschwindet - sei es durch Rücktritt oder durch Absetzung - , dann wird man in Washington und rund um die Welt freier atmen können. Unzählige Menschenleben werden gerettet werden, und wir können an den Wiederaufbau der zerstörten Weltwirtschaft herangehen.
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